13. Mai 2009

150 Bürgerinnen und Bürger aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch fünf österreichische Bürgerinnen und Bürger, überreichten am 11. Mai 2009 beim Bürgergipfel - dem Höhepunkt der Europäischen Bürgerkonferenzen 2009 - ihre Empfehlungen zur Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Europas hochrangigen europäischen Entscheidungsträger/innen.

Gefordert werden von den Bürgerinnen und Bürgern Maßnahmen zur Reduktion der globalen Erwärmung und zur Stärkung der erneuerbaren Energie. Zudem sollen Bemühungen unternommen werden, ein gemeinsames europaweites Gesundheitssystem zu entwickeln, die Arbeitsbedingungen europaweit zu harmonisieren und Anreize zu schaffen, um die Abwanderung der Produktion in Niedriglohnländer außerhalb Europas zu verhindern. Soziale Ungleichheiten sollen bekämpft und Sozialversicherungs- und Wohlfahrtssysteme europaweit angeglichen, Schul- und Berufsausbildungssysteme harmonisiert werden. Die Bürgerinnen und Bürger fordern darüber hinaus die Regulierung von Finanzmärkten, die Stärkung des Verbraucherschutzes, eine engere Kooperation der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Kriminalität und Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft wie biologischen Landbau. Es sollten Schritte unternommen werden um die Rechenschaftspflicht von europäischen Politiker/innen und Beamten zu erhöhen und ihre Aktivitäten transparenter zu machen und die EU sollte mehr Verantwortung im Umgang mit illegaler Einwanderung übernehmen.

Die Forderung nach der Regulierung der Finanzmärkte war auch in Österreich eine der zehn zentralen Empfehlungen, die die Bürgerinnen und Bürger im März bei der österreichischen Bürgerkonferenz in Wien aufstellten. Österreichische Empfehlungen zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Bereich der Landwirtschaft als auch der Energiepolitik finden sich in den europaweiten Empfehlungen ebenfalls wieder.

Die fünf österreichischen Bürgerinnen und Bürger sowie die rund 150 Bürgerinnen und Bürger aller anderen EU-Mitgliedstaaten, die bereits Teilnehmerinnen und Teilnehmer der nationalen Bürgerkonferenzen waren, hatten nach der Präsentation der Empfehlungen die einmalige Gelegenheit Fragen an die wichtigsten europäischen Entscheidungsträger/innen zu stellen. Anwesend waren u. a. der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans Gert Pöttering und der Präsident der Europäische Kommission, José Manuel Barroso sowie die Präsidentinnen und Präsidenten der wichtigsten europäischen politischen Parteien.

Die Ergebnisse des Bürgergipfels und damit des europaweiten Diskussions- und Abstimmungsprozesses können im Kurzbericht ECS final report (in englischer Sprache) nachgelesen werden. Die 15 europaweit abgestimmten Empfehlungen sowie eine Presseaussendung mit zusätzlichen Infos finden Sie bei der Projektbeschreibung zu den Europäischen Bürgerkonferenzen auf dieser Website.

Die Europäischen Bürgerkonferenzen 2009 ermöglichten Bürgerinnen und Bürgern aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten bereits zum zweiten Mal einen zielorientierten Dialog untereinander und mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern über die Zukunft Europas. Als paneuropäisches Bürgerbeteiligungsprojekt wurden die „Europäischen Bürgerkonferenzen 2009“ von der Europäischen Kommission gefördert. Umgesetzt wurde das Projekt von einem Konsortium europäischer Partnerorganisationen. Österreichischer Kooperationspartner war, wie schon 2007, das ZSI.